AGB Weiterbildungsmesse

1. Veranstalter

Veranstalter ist

Tech in the City e.V. (gemeinnützig)
10965 Berlin
Tel: 030 364 286 195
E-Mail: [email protected]
www.techinthecity.de
im Folgenden Veranstalter genannt.
 

2. Anmeldung

1. Die Bestellung des virtuellen Standes erfolgt unter Verwendung des vom Veranstalter bereitgestellten Buchungsformulars. Der Anmeldende (Bildungsträger) ist an seine Anmeldung bis 10 Werktage nach Abgabe, längstens bis sechs Wochen vor Beginn der Veranstaltung gebunden, sofern nicht inzwischen die Zulassung durch den Veranstalter erfolgt ist.

2. Die Zusendung eines Buchungsformulars begründet keinen Anspruch auf Teilnahme.

3. Mit dem Absenden des Buchungsformulars bestätigt der Aussteller seine unternehmensbezogenen Angaben. Sämtliche in dem Buchungsformular gemachten Ausstellerangaben sind die einheitliche Grundlage für alle Leistungen des Veranstalters und dessen Dienstleister.

4. Das Unternehmen, das das Buchungsformular ausgefüllt und gezeichnet zusendet, wird Vertragspartner und Leistungsempfänger. Im Falle einer Umfirmierung/Änderung der Rechtsform tritt die neue Firma für alle gegenüber dem Veranstalter bestehenden Verbindlichkeiten rechtskräftig ein. Für die Abgrenzung, ob die Leistung für den Sitz der Geschäftsführung oder für eine Betriebsstätte des Unternehmens bestimmt ist, erklärt der Anmelder, dass die Leistung für denjenigen Unternehmensteil ausschließlich oder überwiegend bestimmt ist, dessen Adresse in dem Buchungsformular angegeben ist.

5. Der Veranstalter haftet nicht für Folgen oder Schäden, die unmittelbar oder mittelbar aus falschen, missverständlichen, ungenauen oder unvollständigen Angaben in dem Buchungsformular oder aufgrund sonstiger Mitteilungen des Ausstellers entstehen; er behält sich vor, ungenügend oder unvollständig ausgefüllte sowie verspätet abgesendete Buchungsformulare nicht zu berücksichtigen.

3. Anerkennung

1. Mit der Anmeldung erkennt der Aussteller die Ausstellungsbedingungen als verbindlich für sich und alle von ihm auf der Ausstellung Beschäftigten an. Etwaige speziellere, zusätzliche Bedingungen gehen den Allgemeinen Ausstellungsbedingungen vor, bei Widersprüchen gelten die spezielleren Bedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Ausstellers gelten nur insoweit, als der Veranstalter deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

2. Die gesetzlichen, arbeits- und gewerberechtlichen Vorschriften, besonders für Firmenbezeichnung und Preisauszeichnungen sind einzuhalten.

4. Zulassung

1. Über die Zulassung der Aussteller entscheidet der Veranstalter.
 
2. Der Veranstalter ist berechtigt, Anmeldungen abzulehnen. Konkurrenzausschluss darf weder verlangt noch zugesagt werden.
 
3. Mit Eingang der Bestätigung für die Zulassung oder der Rechnung beim Aussteller ist der Vertragsabschluss zwischen Veranstalter und Aussteller vollzogen. Die erteilte Zulassung kann widerrufen werden, wenn sie auf Grund falscher Voraussetzungen oder Angaben erteilt wurde oder die Zulassungsvoraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind.
 
4. Der Veranstalter ist berechtigt, eine Entlassung aus dem Vertrag vorzunehmen, wenn trotz zweimaliger Mahnung Zahlungsverzug besteht. Auch in diesem Fall ist die Rücktrittsgebühr in Höhe von 25% der Standgebühr zu entrichten.
 
5. Ergeben sich berechtigte Reklamationen oder Beanstandungen in Bezug auf angebotene Waren oder Arbeitsweise einer beteiligten Firma, ist der Veranstalter im allgemeinen Interesse berechtigt und befugt, sofort angemessene Maßnahmen zur Behebung zu treffen.
 

5. Absage, Unterbrechung, Verlegung und Höhere Gewalt

1. Der Veranstalter ist dazu berechtigt, in begründeten Ausnahmesituationen die Veranstaltung zu verlegen, zu verkürzen, abzubrechen oder abzusagen. Eine begründete Ausnahmesituation, welche eine derartige Maßnahme rechtfertigt, liegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die geplante Durchführung oder Fortsetzung der Veranstaltung zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben oder von Sachen mit erheblichem Wert führen kann. In diesem Fall hat der Aussteller keinen Anspruch auf Ersatz der ihm hierdurch entstehenden Schäden.
 
2. Die Rechte nach Nr. 1 stehen dem Veranstalter auch zu, wenn aufgrund von höherer Gewalt (z.B., jedoch nicht beschränkt auf: Behördliche Anordnungen oder dringende behördliche Empfehlung, Arbeitskampf, Terror, Naturereignisse) die störungsfreie Durchführung der Veranstaltung in einem Maße beeinträchtigt oder gefährdet ist, dass der mit der geplanten Durchführung angestrebte Veranstaltungszweck weder für die Aussteller, noch für die Besucher und den Veranstalter nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen erreicht werden kann.
 
3. Der Veranstalter trifft die Entscheidung gemäß Nr.1 und Nr.2 nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung aller betroffenen Interessen der Messeteilnehmer (insbesondere Aussteller und Besucher) sowohl hinsichtlich des Veranstaltungszwecks, als auch hinsichtlich der gebotenen Sicherheitsüberlegungen.
 
4. Bei vollständiger Absage der Veranstaltung nach Nr. 1-3 vor Beginn bleibt der Aussteller zur Zahlung eines angemessenen, vom Veranstalter nach billigem Ermessen festzusetzenden Betrags zum Ausgleich der bereits entstandenen Kosten verpflichtet, der jedoch 25 % des Buchungspreises nicht übersteigen darf. Beginnend mit dem Zeitpunkt der Absage wird der Veranstalter von seiner vertraglichen Leistungspflicht frei.
 
5. Bei einer zeitlichen Verlegung des Veranstaltungszeitraums vor Beginn der Veranstaltung gilt die bestehende Vereinbarung zwischen dem Veranstalter und dem Aussteller für den neuen Veranstaltungszeitraum geschlossen, sofern der Aussteller der Verlegung nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Mitteilung gegenüber dem Veranstalter schriftlich (in Textform, eine E-Mail genügt) widerspricht. Im Falle des Widerspruchs hat der Aussteller zum Ausgleich bereits entstandener Kosten einen Betrag gemäß Nr. 4 in Höhe von maximal 25 % des Buchungspreises zu entrichten.
 
6. Bei einem vorzeitigen Abbruch (Absage, Verkürzung), einer vorübergehenden Unterbrechung nach Beginn der Veranstaltung oder bei verspätetem Beginn bleibt die Verpflichtung des Ausstellers zur Teilnahme an dem nicht abgesagten Teil der Veranstaltung und zur Zahlung des vollständigen Beteiligungspreises bestehen. Der Veranstalter hat dem Aussteller anteilig die Kosten zu erstatten, die in Folge des Abbruchs oder der teilweisen Schließung nicht entstehen (ersparte Aufwendungen).
 
7. Der Veranstalter ist berechtigt, von der Durchführung der Veranstaltung nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Messeteilnehmer Abstand zu nehmen, wenn die wirtschaftliche Tragfähigkeit nicht erreichbar ist oder der Anmeldestand erkennen lässt, dass der mit der Veranstaltung angestrebte Branchenüberblick nicht gewährleistet ist. Mit der Absage entfallen die wechselseitigen Leistungsverpflichtungen der Vertragspartner. Der Veranstalter ist verpflichtet, bereits geleistete Zahlungen des Ausstellers zurückzuerstatten, soweit die bezahlte Leistung, zum Zeitpunkt der Absage noch nicht erbracht worden ist. Ansprüche des Ausstellers auf Erstattung von Aufwendungen, die für seine Teilnahme an der Veranstaltung bereits getätigt wurden oder auf Schadensersatz können aus der Absage nicht hergeleitet werden.
 

6. Rücktritt

1. Der Antrag auf Rücktritt kann nur schriftlich erfolgen. Er ist nur dann rechtswirksam vereinbart, wenn der Veranstalter ebenfalls schriftlich sein Einverständnis gibt. Wird die Buchung von Seiten des Ausstellers nach verbindlicher Anmeldung oder nach erfolgter Zulassung zurückgezogen, so sind a) bei einem Rücktritt früher als 2 Wochen vor der Veranstaltung 50% oder b) bei einem Rücktritt innerhalb von 2 Wochen vor der Veranstaltung 100% der Standgebühr als Kostenentschädigung sowie die auf Veranlassung des Ausstellers bereits entstandenen Kosten zu entrichten. Die Ausstellungsleitung kann die Entlassung davon abhängig machen, ob der gemietete Stand anderweitig vermietet werden kann.
 
2. Wird zur Füllung einer durch Rücktritt entstandenen Lücke ein anderer Aussteller auf einen nicht bezogenen Stand verlegt oder der Stand in anderer Weise ausgefüllt, so hat der Mieter daraus keinen Anspruch auf Minderung der Standmiete.
 
7. Standzuteilung
1. Die von dem Veranstalter gemachten Platzierungsvorschläge sind unverbindlich und erfolgen nach veranstaltungsstrategischen und ausstellungstechnischen Gesichtspunkten. Der Platzierungsvorschlag richtet sich nach den Bedürfnissen und Möglichkeiten des Veranstalters und nicht nach der Reihenfolge des Eingangs der Buchungsformulare. Ein Anspruch des Ausstellers auf eine bestimmte Lage oder Standart bzw. auf seine Vorveranstaltungsstandfläche/-position besteht unabhängig von einem in der Teilnahmeerklärung angegebenen Platzierungswunsch nicht.
 
2. Die Standzuteilung wird schriftlich, im Regelfall 2 Wochen vor der Veranstaltung mitgeteilt. Beanstandungen, insbesondere über Form und Größe des Standes, müssen innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt der Standzuteilung schriftlich erfolgen.
 
3. Eine Verlegung des Standes darf nur aus zwingenden Gründen erfolgen. Der Veranstalter hat den betroffenen Aussteller einen möglichst gleichwertigen Stand zuzuteilen.
 
4. Der Aussteller hat keinen Anspruch auf die gleiche Platzierung innerhalb der darauffolgenden Veranstaltungen.
 
5. Bei digitalen Messen erhält der Aussteller spätestens 1 Woche vor Beginn der Veranstaltung die benötigten Daten in Form von Link und Zugangsdaten. Eine weitere Standzuteilung nach Nr. 1 und Nr. 2 entfallen naturgemäß,
 
8. Messebegleitende Informationen/Vermarktung

1. Um für den Aussteller eine optimale Sichtbarkeit und Auffindbarkeit und damit für dessen Besucher umfassende Informationsmöglichkeiten zu gewährleisten, bietet der Veranstalter zeitgemäße Informationskanäle zu seiner Veranstaltung.
 
2. Die messebegleitenden Informationen beinhalten die Veröffentlichung von Ausstellerdaten, z.B. Logo, u.a.
a) im offiziellen Messeflyer,
b) im Internet auf der Veranstaltungswebsite
 
3. Der Eintrag in die messebegleitenden Informationsmedien ist obligatorisch. Dem Aussteller steht auf der Veranstaltungswebsite während der Laufzeit der Veröffentlichung eine einmalige kostenlose Aktualisierung seiner Daten zu.
 
4. Die vom Aussteller übermittelten Beschreibungen und Bilder für die Veröffentlichung im Messeflyer und Veranstaltungswebsite dürfen nicht Rechte Dritter verletzen. Der Aussteller stellt den Veranstalter von sämtlichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei.
 
5. Die Vorschriften über den Eintrag in den Messeflyer und den Eintrag auf der Veranstaltungswebsite gelten sinngemäß auch für die Aufnahme des Ausstellers in alle Social Media Kanäle des Veranstalters sowie weitere Medienkanäle.
 
9. Besucherzulassung
Die Veranstaltung ist grundsätzlich publikumsoffen. Als Veranstaltungsbesucher sind somit alle Interessierten zugelassen.


10. Werbung

1. Dem Aussteller stehen die Innenflächen seines Standes für Werbezwecke zur Verfügung.

2. Der Veranstalter kann Vorschriften zur Gestaltung von Außenflächen der Stände mit Rücksicht auf das Gesamtbild erlassen.

3. Im Falle einer digitalen Messe entfallen Nr.1 und Nr.2 naturgemäß.

4. Nicht gestattet ist auch die Durchführung von Befragungen, Tests, Wettbewerben, Verlosungen und Preisausschreiben außerhalb des Standes; hiervon ausgenommen sind Befragungen des Veranstalters.

5. Folgende Werbemaßnahmen sind auch innerhalb der Stände nicht zulässig:

– Werbemaßnahmen, die gegen die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Regeln der Technik oder die guten Sitten verstoßen,

– die weltanschauliche oder politische Motive beinhalten,

– die zu Störungen anderer Aussteller führen, z. B. durch akustische oder optische Belästigung (wie Blinkschaltungen, Laufschriften, Lautsprecheranlagen usw.), Staubentwicklung, Bodenverschmutzung o. ä.

– die zu Störungen des Besucherflusses führen, insbesondere wenn sie Stauungen auf den Hallengängen verursachen und damit den Veranstaltungsablauf beeinträchtigen,

– die eine Dekoration der Stände mit Fahnen, Wimpeln, Transparenten und ähnlichen Gegenständen umfassen,

– die eine Zurschaustellung lebender Tiere einschließen,

– die Fremdwerbung sowie Hinweise auf Vorlieferanten, Kunden und andere Firmen beinhalten,

– die andere Messen und Ausstellungen propagieren, die als Wettbewerbsveranstaltungen anzusehen sind,

– die gegen behördliche Auflagen und Anordnungen, insbesondere der Branddirektion, verstoßen.

6. Der Gebrauch des Veranstaltungslogos des Veranstalters oder der Veranstaltung bedarf der schriftlichen Genehmigung des Veranstalters.

7. Der Einsatz von Computer-Informationssystemen (z.B. Webstream, Live-Ticker, von denen Daten über die laufende Veranstaltung versendet bzw. abgerufen werden können, ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Veranstalters zulässig.

8. Für Musikdarbietungen unter Verwendung von Ton- und Bildträgern aller Art sind die Wiedergaberechte von der GEMA

Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte

Herdweg 63

70174 Stuttgart

Telefon +49 711 22 52-794

Telefax +49 711 22 52-800

E-Mail: [email protected]

www.gema.de zu erwerben.

Der Aussteller ist nach dem Gesetz verpflichtet, die entsprechende Genehmigung rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn bei der GEMA zu beantragen. Im Unterlassungsfall muss der Aussteller mit Schadensersatzansprüchen nach Urheberrechtsgesetz rechnen. Der Veranstalter kann in keinem Fall in Anspruch genommen werden.

11. Untervermietung, Mitaussteller, Überlassung des virtuellen Standes an Dritte, Verkauf für Dritte

1. Der Aussteller ist nicht berechtigt, ohne Genehmigung des Veranstalters den ihm zugewiesenen Stand ganz oder teilweise an Dritte unterzuvermieten oder sonst zu überlassen oder ihn zu tauschen.

2. Die von dem Veranstalter genehmigte Aufnahme eines Mitausstellers ist gebührenpflichtig. Bei einer nicht genehmigten Untervermietung bzw. Weitergabe des virtuellen Standes an Dritte sind, sofern die Ausstellungsleitung nicht die Räumung des Standes durch den Untervermieter verlangt, mindestens 50% der Standmiete zusätzlich zu entrichten.

3. Gesamtschuldner sind der Hauptmieter und der Untermieter. Für die Entgegennahme von Aufträgen müssen die Auftragsbücher, sofern nicht eigene verwandt werden, neben der Anschrift der Lieferfirmen auch die genaue Anschrift des Standinhabers aufweisen. Käufer und Ausstellungsleitung müssen aus dem Auftragsschein erkennen können, bei welchem Aussteller und bei welcher Firma der Kaufvertrag abgeschlossen wurde.

12. Gesamtschuldnerische Haftung

Mieten mehrere Aussteller gemeinsam einen Stand, so haftet jeder von ihnen als Gesamtschuldner. Sie haben einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten in der Anmeldung zu benennen. Nur mit diesem braucht der Veranstalter zu verhandeln. Mitteilungen an den in der Anmeldung benannten Vertreter gelten als Mitteilungen an den – oder bei Gemeinschaftsständen – an die Aussteller.

13. Gebühren und Kosten

Die Standgebühren sind aus der Anmeldung zu entnehmen.

14. Zahlungsbedingungen 1

1. Die Rechnungsstellung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).

2. Die Rechnungsbeträge werden 14 Tage vor der Veranstaltung fällig. Rechnungen, die später als 14 Tage vor Veranstaltung ausgestellt werden, sind in voller Höhe sofort fällig.

3. Bei verspäteter Zahlung ab Veranstaltungsbeginn ist der Veranstalter berechtigt, einen Säumniszuschlag in Höhe von 10% des Gesamtrechnungsbetrages zu erheben. Die Ausstellungsleitung kann nach vergeblicher Mahnung und entsprechender Ankündigung über nicht voll bezahlte Stände anderweitig verfügen. Sie kann in diesem Falle die Überlassung des Standes verweigern.

15. Standbetreuung

1. Der Aussteller ist verpflichtet, den Stand während der gesamten Dauer der Veranstaltung mit sachkundigem Personal besetzt zu halten.

2. Der Aussteller ist gleichzeitig dafür verantwortlich den Arbeitsschutz seines Personals oder Dienstleister sicherzustellen. Bei Nichteinhaltung haftet der Aussteller.

16. Bild- und Tonaufnahmen

Gewerbsmäßige Bild- und Tonaufnahmen während der Veranstaltung sind nur den von dem Veranstalter zugelassenen Dienstleistern gestattet.

17. Geltendmachung von Ansprüchen

Ansprüche der Aussteller gegen den Veranstalter, die nicht spätestens zwei Wochen nach Schluss der Ausstellung schriftlich geltend gemacht werden, sind verwirkt. Später eingehende Forderungen des Ausstellers werden nicht berücksichtigt (Ausschlussfrist). 

18. Änderungen

Von den Ausstellungsbedingungen abweichende Abmachungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der gegenseitigen schriftlichen Bestätigung.

19. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Veranstalters, auch dann, wenn Ansprüche im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

20. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.